Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
- versr.de (Kurzinformation)
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 25.10.2016 - 2 O 29/16
- OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Düsseldorf, 19.03.1991 - 13 O 584/90
Schadensrechtliche Ausgestaltung des erheblichen Mitverschuldens des Fahrgastes …
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16
Da von einer dienstlichen Fahrt des Militärfahrzeugs auszugehen ist, ist das Amtshaftungsrecht anwendbar, zu welchem die Halterhaftung aus § 7 StVG hinzutritt (vgl. BGH, NZV 1991, S. 475;… Hentschel/König/ Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 16 StVG Rdnr. 22). - OLG Karlsruhe, 25.08.1989 - 10 U 83/89
Auszug aus OLG Hamm, 06.10.2017 - 11 U 138/16
Gleichwohl obliegt es einem Betroffenen, im Falle eines Schadens seine Erkundigungen soweit auszudehnen, dass eine rechtzeitige Geltendmachung seiner Ansprüche sichergestellt ist (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1990, S. 533 m. w. N.).